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Die Aussiedlung geht vor das Bundesgericht

Salenstein: Sechs Jahre nach dem ersten Projekt ist immer noch keine Lösung gefunden

Eine Dienstbarkeit regelt das Überschussrecht im Gebiet Adelmoos in Salenstein, die Familie Hutterli steht hinter dem Schiessbetrieb.

(kp) Mit der Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs­gerichts Thurgau, den Bauernbetrieb der Familie Hutterli ins Gebiet Adelmoos aussiedeln zu können, geht die Geschichte in die nächste Runde. «Der Wunsch, unseren Betrieb aus dem Dorfzentrum verlegen zu können, wurde anlässlich der Güterzusammenlegung 2009 geäussert und auch berücksichtigt», blickt Peter Hutterli zurück. 2011 sei eine Bauanfrage an den Kanton gestellt worden, der «einen Neubau des Betriebs im Adelmoos grundsätzlich für möglich hielt». 2013 sei dann das entsprechende Land für diesen Zweck zugeteilt worden. «Ein erstes Projekt entstand 2014, doch es gab fünf Einsprachen, unter anderem durch die Umweltverbände und die Schützenvereine, auch das Departement Bau und Umwelt (DBU) gab dazu kein grünes Licht», erklärt Peter Hutterli.

Aufsichtsbeschwerde führte zu Mandatsentzug
Das Projekt sei darauf hin überarbeitet worden, neben der Prüfung von acht Alternativstandorten seien die Gebäude redimensioniert und die Maschinenhalle sowie der Stall baulich voneinander getrennt worden. «Die neuen Planungen fanden in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Umweltverbänden statt, diese gaben schliesslich ihre Zustimmung zum Projekt». Optimistisch reichte die Familie Hutterli im März 2016 die neuen Pläne zur Bewilligung ein. Doch einer der Schützenvereine blieb bei seiner Haltung und machte Einsprache.
Das zuständigte DBU habe dem Projekt zugestimmt und dies der Gemeinde auch so mitgeteilt. «Allerdings wurden wir über diesen Entscheid nicht informiert, die Gemeinde hielt den Beschluss zurück, was wir erst merkten, als die Rechnung vom Kanton eintraf», sagt Peter Hutterli. Die darauf eingereichte Aufsichtsbeschwerde habe zur Folge gehabt, dass der Kanton der Gemeinde das Mandat entzogen habe und alle Pläne nochmals durch die Abteilungen des DBU geprüft worden seien. Im März 2019 habe der Kanton schliesslich entschieden, dass das Baugesuch unter Abweisung aller Einsprachen zu bewilligen sei, worauf einer der beiden Schützenvereine eine Beschwerde gegen diesen Beschluss an das Verwaltungsgericht eingereicht habe.

«Wir stehen hinter dem Schiessbetrieb»
Dabei gehe es dem Verein nicht nur um die oft zitierte Lärmschutzverordnung, meint Corinna Hutterli. Ein Lärmgutachten zeige ja ohnehin auf, dass die Grenzwerte eingehalten seien. «Dass die Nähe zum Schützenhaus mit Schiesslärm verbunden ist, wussten wir von Anfang an, wir wollen und können damit leben», ergänzt Peter Hutterli. Schliesslich gewähre die Familie den Schützen in einer Dienstbarkeit das Überschussrecht über ihr Land. «Der beschwerdeführende Verein stellte in der Einsprache an das Verwaltungsgericht unter anderem auch die Zonenkonformität, die Finanzierung und die Nachfolge in Frage, alles Bereiche, die abgeklärt und für rechtens erklärt wurden», meint Corinna Hutterli.
Am 6. November 2019 fand ein Augenschein unter Teilnahme des Verwaltugsgerichts, der Beschwerdeführer, aller Amtsvertreter und der Bauherren statt, am 5. Juni «hat das Verwaltungsgericht die Einsprachen in allen Belangen abgewiesen». Dabei habe das Gericht auch die Berechtigung des Vereins zur Einsprache aberkannt, weil dieser weder Besitzer noch Mieter der Schiessanlage sei. Damit gab sich der Verein nicht zufrieden und leitete das Verfahren fristgerecht an das Bundesgericht weiter. «Schade, denn das Einvernehmen mit beiden Schützenvereinen war immer gut, und wir stehen hinter dem Schiessbetrieb», erklärt Corinna Hutterli.
Mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren wollten der beschwerdeführende Verein und die Gemeinde Salenstein keine Stellungnahme zum Fall abgeben.

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