kompetent und persönlich

FSC-zertifiziert

kreativ und qualitätsbewusst

Wir bilden Lehrlinge aus

Fachleute mit grossem Know-how

125 Jahre Erfahrung

modernste Betriebsmittel

professionelle Ausführung

traditionsreiches Unternehmen

Kurze Reaktionszeiten

Aktuelles

Kritik in einem Offenen Brief geäussert

Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung Steckborn distanzieren sich vom Budget 2021 der Stadt

(ub) In einem Offenen Brief bringen vier Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung Steckborn ihre «grossen Bedenken zum Entstehen und zum Inhalt des Budget 2021» zum Ausdruck. Corinne Bolzli, Stadtschreiberin ad interim, Egon Eggmann, Leiter Bauverwalter und seit 16. November in Früh-Pension, Christian Hild, Leiter Soziale Dienste, und Franz Weibel, Leiter Bauamt, wenden sich unter anderem aufgrund ihrer «Verantwortung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern» gegenüber mit ihrem Schreiben an den Stadtrat Steckborn, die Geschäftsprüfungs- und die Rechnungsprüfungskommission sowie an alle Politischen Parteien der Stadt. Der Offene Brief wurde nicht an den «Bote» adressiert, liegt ihm aber vor. Persönlich wollten sich die vier Absender auf Nachfrage dem «Bote» gegenüber dazu nicht äussern. Zusammengefasst schreiben die vier Abteilungsleiter, dass Austausch und Dialog mit allen Beteiligten – also städtischen Abteilungen und Stadtrat – die Voraussetzung zur Erarbeitung eines Budgets, Respekt und Vertrauen zudem die entscheidenden Faktoren für ein ausgewogenes Ergebnis seien. Beim aktuellen Budget sei dies nicht der Fall gewesen, der interne Informationsfluss zwischen Stadtpräsident und Abteilungsleitern sei in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen. Die Abteilungsleiter hätten die Kennzahlen des Budgets 2021 termingerecht abgegeben, der damalige Stadtschreiber Hanns Wipf habe Ende Juli (zwei Monate vor dem eigentlichen Kündigungstermin) ihnen noch mitgeteilt, dass das Budget im Entwurf grundsätzlich stehe. Nachdem ab August der Stadtpräsident das Ressort Finanzen übernommen habe, seien keinerlei Informationen mehr an die Abteilungsleiter geflossen, sie seien gänzlich aus dem Budgetprozess ausgeschlossen worden. Sogar bei Streichungen und Kürzungen sei keine Rücksprache mit den Verantwortlichen gehalten worden. «Die Tatsache, dass hier praktisch im Alleingang und grösstenteils in Unkenntnis der Sachzusammenhänge sowie daraus resultierenden Konsequen­zen mit einem Gemeindebudget umgegangen wird, darf nicht ohne Reaktion bleiben», heisst es in dem Offenen Brief. Und weiter: «Wir, die Abteilungsleiter, müssen uns angesichts der dargelegten Sachlage und dieser offensichtlichen und unprofessionellen Missachtung aller Regeln vom Inhalt des Budgets 2021 distanzieren». Ihnen sei bewusst, dass die politische Verantwortung zum Budget 2021 beim Stadtrat Steckborn liege, die Dienstleistung dafür müssten aber letztendlich die Angestellten der Gemeindeverwaltung erbringen.
Die Reaktion des Stadtpräsidenten

Der Stadtpräsident Roman Pulfer meint zu diesen Vorwürfen: «Die Bedenken der Abteilungsleiter kamen nicht nur für mich überraschend. Auch dass die Vorwürfe direkt an die Öffentlichkeit getragen hat, ohne diese zuerst intern zu diskutieren, irritiert. Wie in den Vorjahren basiert auch das Budget 2021 auf den Vorschlägen, welche die Abteilungsleiter zu jeder einzelnen Budgetposition einreichen konnten. Die finanzielle Ausgangslage hat sich für die Stadt auf das kommende Jahr hin grundlegend verändert. Wegen der Corona-Krise und aus verschiedenen weiteren Gründen müssen wir nächstes Jahr mit substanziell tieferen Einnahmen und andrerseits auch mit höheren Ausgaben rechnen. Diese Entwicklungen haben keinerlei Zusammenhang mit meiner Person. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat der Stadtrat dieses Jahr zwei abendfüllende Budgetlesungen durchgeführt. Mit allen eingegangenen Budgetwünschen lag das Defizit vor der ersten Lesung bei gegen zwei Millionen Franken. Ein solches Defizit hätten wir ohne Steuererhöhungen nicht schultern können. Anlässlich der ersten Lesung des Budgets vom 7. Oktober 2020 konnte der Stadtrat das budgetierte Defizit auf rund 850 000 Franken reduzieren. Da sich der Stadtrat einig war, dass dieses Defizit noch immer zu hoch war, erhielt jeder Stadtrat den Auftrag, in seinem Ressort mit seinen Abteilungsleitern auf die zweite Lesung hin Vorschläge für weitere Budgetverbesserungen auszuarbeiten. Anlässlich der zweiten Lesung vom 4. November 2020 prüfte der Stadtrat noch einmal jede einzelne Position in der Erfolgsrechnung und nahm weitere Ausgabenkürzungen von rund 0,5 Millionen Franken vor. Damit landeten wir beim nun vorgelegten Budget 2021 mit einem voraussichtlichen Defizit von rund 326 000 Franken. Wichtig zu erwähnen ist, dass der Stadtrat sämtliche Budget­anpassungen ohne Abstimmungen nach dem Konsensprinzip vorgenommen hat. Das Budget wurde vom Stadtrat denn letztlich auch einstimmig verabschiedet. Im ganzen Prozess erfolgten keine Kürzungen bei gebundenen Ausgaben, ebenso wenig bei sonstigen zwingend erforderlichen Ausgaben. Wenn die Folgen einer Kürzung ausnahmsweise nicht absehbar gewesen wäre, wurde ebenfalls in jedem Einzelfall auf die Streichung verzichtet. Einigkeit besteht darüber, dass der Budgetprozess in kommunikativer Hinsicht optimaler hätte verlaufen können. Drei der vier unterzeichneten Abteilungsleiter werden zwar unter anderem zufolge Pensionierungen im kommenden Jahr nicht mehr an der Budgetierung beteiligt sein. Gleichwohl wird sich der Stadtpräsident und der Stadtrat für eine weitere Stärkung des Informationsflusses zwischen den Abteilungen bei der Budgetierung einsetzen. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass es dank einem Kraftakt des Gesamtstadtrats gelungen ist, ein Budget mit einem vertretbaren Defizit und vor allem ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Dass die erfolgten Kürzungen auch für die Verwaltung eine Herausforderung bedeuten, ist sich der Stadtrat durchaus bewusst. Gleichwohl sind wir überzeugt, dass sich sämtliche Abteilungen gleichermassen dafür einsetzen werden, um das gesteckte Ziel zu erreichen». Im Innenteil der aktuellen Ausgabe ist zudem eine Replik des Steckborner Stadtrats auf den offenen Brief der SP Region Steckborn vom 17. November über die Durchführung der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 zu lesen.

BOTE ONLINE-ABO

Sie möchten den «Bote vom Untersee und Rhein» online lesen, haben aber noch keinen Zugang?

Bitte wählen Sie eine Abo-Variante: